Gemeinsam mit der Kanzlerin hat Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise eingeordnet. Im anstehenden Referendum gehe es darum, ob Griechenland in der Eurozone bleiben wolle. Unabhängig vom Ausgang aber bleibe der Euro eine „sichere und … Weiterlesen
Zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle demonstrieren auf den CSDs (Christopher Street Days) in Deutschland für volle Gleichstellung. Ein Ziel, für das sich auch die SPD in der Bunderegierung stark macht. „Wir bleiben die treibende Kraft“, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
Tote und Verletzte nahe Lyon und auf zwei Touristen-Hotels in Tunesien. Auch in Kuweit gab es ein Massaker. Wieder fordert islamistischer Terror viele Opfer – ersten, noch unbestätigten Meldungen nach sollen auch Deutsche darunter sein. Mit Hochdruck bemüht sich das … Weiterlesen
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Digitalisierung nicht automatisch zu Chancengleichheit führt, obwohl Kinder in der digitalisierten Welt gut mit Medien ausgestattet sind. „Wir müssen die Medienkompetenz der Familien fördern“, mahnt Ministerin Manuela Schwesig. Bildungschancen müssen allen Kindern und Jugendlichen offen … Weiterlesen
Erzieherinnen und Erzieher geben jeden Tag alles für unsere Kinder. Und trotzdem wird ihre oft harte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Familienministerin Manuela Schwesig hofft, dass der Schlichterspruch hilft, den Kita-Tarifstreit zu beenden. Denn: „Erzieherinnen und Erzieher verdienen es, gut bezahlt … Weiterlesen
Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Solidarität mit den Post-Beschäftigten und mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Neben der Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten haben die 200 Delegierten des Parteikonvents am Samstag in Berlin zu zahlreichen Themen Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.
Ein großer Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig: Anstatt in zwei Stufen werden Alleinerziehende nun doch auf einen Schlag entlastet. Schon in diesem Jahr steigt der jährliche Entlastungsbetrag um 600 Euro auf 1908 Euro. Das heißt: mehr Geld in der Haushaltskasse.
Als einzige Partei im Bundestag zieht die SPD Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Am Dienstag hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des deutschen Auslandgeheimdienstes (BND) vorgestellt. Das Ziel: eine bessere Kontrolle des BND.
Die SPD will Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker entlasten. Das Parteipräsidium begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Hilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht sich für eine schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge … Weiterlesen