Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und … Weiterlesen
2015 ist ein gutes Jahr für gute Arbeit. Das feiern wir zusammen: Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Genossinnen und Genossen. Wir haben in den letzten 16 Monaten viel erreicht. Der Mindestlohn bringt mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Die Frauenquote ist das … Weiterlesen
In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag … Weiterlesen
Wie verändert das Internet unser Leben? Auf diese Frage sucht die SPD Antworten und entwickelt ein Programm für die digitale Gesellschaft. Am Samstag wollen die Arbeitsgemeinschaften der Programmarbeit einen wichtigen Schub geben. Sei dabei! Komm zum Barcamp #DigitalLEBEN nach Berlin.
Gute Nachrichten für Familien und Alleinerziehende: Das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Reformpaket sieht die Erhöhung von Kindergeld, -freibetrag, -zuschlag und Entlastungsbetrag vor. „Es ist ein Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die Familien … Weiterlesen
Nach den neuerlichen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, rasch zu handeln, und schlägt vor, eine maritime Rettungstruppe der EU aufzustellen. Notwendig sei auch, Schlepperbanden entschiedener zu bekämpfen und eine geordnete Zuwanderung in die EU zu ermöglichen. „Wir müssen … Weiterlesen
Etwa 18.000 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland geflohen, alleine, ohne ihre Familien. Sie sind traumatisiert und brauchen eine besondere Betreuung. Familienministerin Manuela Schwesig will ihre Situation verbessern.
Nach dem Kentern eines voll besetzten Schiffes werden Hunderte Menschen vermisst. Es ist vermutlich eine der schlimmsten Tragödien der letzten Jahre. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt“, mahnte … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.