Für Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Darauf einigten sich am Donnerstag die Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg, weitere Schlupflöcher für Schwarzgeldbesitzer zu … Weiterlesen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk getroffen. Der SPD-Chef lobte die besonnene Krisenpolitik der Übergangsregierung und forderte die EU zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen für das krisengeschüttelte Land auf.
Mit 91 Prozent hat die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) auf ihrem Kongress in Rom Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Vorher hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einer sehr persönlichen Rede Schulz als großen Sozialdemokraten geehrt.
Der auf Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) in Rom mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählte Martin Schulz hat in seiner Dankesrede ein eindringliches Plädoyer für ein neues Europa gehalten: „Ein Europa das sozial und … Weiterlesen
Für Martin Schulz war es ein besonderer Termin am Vorabend des Nominierungsparteitages der europäischen Sozialdemokraten: Der Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten stellte sich den kritischen Fragen von 19 Studenten aus neun europäischen Ländern.
Unsere Stromversorgung soll klima- und umweltverträglicher werden, uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen und gleichzeitig sicher und bezahlbar bleiben. Erneuerbare Energien sind dafür eine zentrale Säule. Fakten zum Erneuerbaren Energiengesetz und zu seiner Reform gibt es hier.
Stephan Meuser ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew. Er erlebt die Unruhen auf dem Maidan zwischen der Opposition und den Polizei- und Millitäreinheiten Janukowitschs derzeit live vor Ort. Mit SPD.de hat Stephan Meuser über die aktuelle Lage in Kiew und … Weiterlesen
Die SPD belohnt auch in diesem Jahr wieder Engagement für Demokratie und Gesellschaft mit dem Gustav-Heinemann-Preis. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert – Teilnehmer können sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14.März.
Am Freitag hat sich im Berliner Willy-Brandt-Haus der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten gegründet. Dieser könne dafür sorgen, im Umgang mit Menschen islamischen Glaubens „zu mehr Normalität und Differenziertheit beizutragen“, so SPD-Vize Aydan Özoguz. “Die SPD begreift sich als eine … Weiterlesen