Die SPD verstärkt den Kampf gegen Steuerbetrug: Die Sozialdemokraten wollen die „strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, so Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zudem solle die Steuerfahndung verstärkt und stärker gegen Steueroasen vorgegangen werden.
Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung in Potsdam am Montag ein Arbeitsprogramm für 2014 diskutiert. Darin fordert sie unter anderem eine „substanzielle Reform“ des BAföGs. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte die Partei zudem auf einen „spannenden Europawahlkampf“ ein.
Das Rentenpaket kommt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin ihr Rentengesetz vor. Die vier Komponenten: Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. „Es geht darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte die 43-Jährige.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktages am Montag vom Internationalen Auschwitz Komitee (IAK) für seinen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet worden. In einer sehr persönlichen und bewegenden Rede bedankte sich der 54-Jährige für … Weiterlesen
Rund 600 Delegierte feierten am Sonntag in Berlin Martin Schulz, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Schulz wurde mit überwältigenden 97,3 Prozent gewählt. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte er, welche Visionen er von Europa hat, für welche Werte er steht … Weiterlesen
Im eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Kiew fordert der EU-Parlamentspräsident und designierte SPD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf Martin Schulz beide Seiten zu Verhandlungen auf. Gleichzeitig droht er Präsident Wiktor Janukowytsch mit Sanktionen – wenn dieser die Gewalt gegen Demonstranten nicht … Weiterlesen
Die SPD will sich für ein Europa einsetzen, dass für Frieden und Menschenrechte, für gesundes und sauberes Wachstum, gute Arbeit und soziale Rechte und gegen eine Dominanz der Finanzmärkte ausspricht. Deshalb wird die SPD auf dem Parteitag am Sonntag einen … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Dienstag in einer Grundsatzrede zur Energiepolitik von grundlegenden Reformen, die notwendig seien, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Er bezeichnete das gesamtwirtschaftliche Interesse als “Maßstab unserer Entscheidungen.”
Die Einigungen im Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit zeigen erste Wirkung: Die rund 80.000 Beschäftigen der deutschen Fleischindustrie erhalten ab 1. Juli 2014 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn. Darauf haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. … Weiterlesen