Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas … Weiterlesen
Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und die Einführung einer „Bürokratiebremse“ beschlossen. „Unser Entlastungspaket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es enthält viele Maßnahmen, „die schnell und spürbar Bürgern, Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen … Weiterlesen
Mit der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes endet das Provisorium im Frankfurter Bankenviertel. Vor allem die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steht in der Kritik. Zu Unrecht, schreibt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Gastbeitrag in der FAZ.
Frauen verdienen im Schnitt erheblich weniger als Männer – trotz aller Bestrebungen zur Gleichstellung. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany e.V., erklärt, woran das liegt. Im von Ministerin Manuela Schwesig geplanten Gesetz für mehr … Weiterlesen
Mehr Mietzuschuss ab 2016: Die Bundesregierung erhöht das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener deutlich. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld … Weiterlesen
Die SPD pocht darauf, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und Alleinerziehende zu entlasten. Am Mittwoch lehnten alle sechs SPD-geführten Ministerien das Finanzpaket von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung von Familien als unzureichend ab. Hauptkritikpunkte sind Schäubles Mini-Kindergelderhöhungen und … Weiterlesen
Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. Ein Beitrag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt im Landtagswahlkampf 2016 auf Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit und Internet. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir den Wandel gestalten werden“, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz.
Vizekanzler Sigmar Gabriel nahm bei seiner Reise nach Saudi-Arabien kein Blatt vor den Mund. Im Gespräch mit König Salmann übte der SPD-Parteichef am Sonntag in Riad Kritik am Umgang des Landes mit Menschenrechten. Gabriel forderte für den inhaftierten Blogger Raif … Weiterlesen