Der Bundestag hat am Freitag die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. „Gesagt. Getan. Gerecht“, kommentiert SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis die ab Anfang 2015 geltenden deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und die pflegenden Angehörigen. Die Reform trage die Handschrift der SPD, so … Weiterlesen
Die Wirtschaft wächst nicht mehr so schnell, wie noch Anfang des Jahres erwartet. Damit Deutschland dennoch krisenfest bleibt, müssen wir investieren: in moderne Infrastruktur und in Wettbewerbsfähigkeit. Und die SPD sorgt dafür, dass die Kaufkraft der Menschen weiter steigt. So … Weiterlesen
Der unermüdliche Einsatz der SPD für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen hat sich gelohnt. Nach langem Weigern haben die EU-Staaten am Donnerstag das Verhandlungsmandat frei gegeben. „Endlich ist das TTIP-Mandat veröffentlicht!“, begrüßte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung.
25 Jahre nach dem Mauerfall warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor einer Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte am Freitag diesen Vorstoß Kramers als „fantasielos“ und „durchsichtig“.
Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker erörtern „Crowdwork – zurück in die Zukunft?“ die Perspektiven digitaler Arbeit. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat einen Leitfaden für den Weg in die digitale Marktwirtschaft beigesteuert: „Sozial. Digital.“ Das Buch wird am Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse … Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erinnert in einem Namensbeitrag auf SPD.de an das Ende der Teilung Deutschlands vor 25 Jahren und an die Gründung der Ost-SPD im Herbst 1989. Am 7. Oktober 2014, dem Jahrestag der Gründung, lädt der SPD-Parteivorstand zu einer … Weiterlesen
Der Bundestag hat am Freitag das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) entworfene ElterngeldPlus in erster Lesung beraten. Wenn sich beide Eltern um die Kinderbetreuung kümmern und dennoch gleichzeitig Teilzeit arbeiten wollen, sollen sie ab 2015 doppelt so lange Elterngeld bekommen.