Die Bundesregierung prüft neben ihrem humanitären Engagement im Nordirak derzeit die Bereitstellung „militärischer Ausrüstungshilfe“ für den Kampf der kurdischen Armee gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). „Dazu kann auch Bewaffnung gehören“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält an seinem restriktiven Kurs bei Waffenexporten fest. Diese seien nur ein Instrument der Sicherheits- und kein Mittel der Wirtschaftspolitik, so Gabriel nach einem Treffen mit Betriebsräten aus der Rüstungsindustrie.
Die Große Koalition hat sich auf die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum besseren Schutz von Prostituierten verständigt: Sexarbeiterinnen unterliegen künftig einer Melde-, Bordellbetreiber einer amtlichen Erlaubnispflicht. Sogenannter ‚Flatrate-Sex’ und Massen-Sex-Partys werden verboten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werben mit einer gemeinsamen Initiative für eine neue Gründerzeit bei Frauen. „Ich möchte Frauen dabei unterstützen, vermehrt Unternehmen zu gründen“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Berlin.
Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) will den Verbraucherschutz für Sparer und Kleinanleger verbessern. Dazu gehören ein einklagbares Recht für jedermann auf ein eigenes Girokonto sowie die Verpflichtung der Banken, Dispo-Kredite deutlich kundenfreundlicher zu gestalten.
Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei … Weiterlesen
Eine knappe Mehrheit betrachtet den Islam nicht als Teil Deutschlands, und ein Muslim darf erst nach einer Welle medialer Empörung Schützenkönig seines Vereins bleiben: Noch immer werden Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert. „Das sollten wir jetzt endlich überwinden“, fordert die … Weiterlesen
Um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine dauerhafte Lösung. Diese könne es nur geben, wenn die Waffen der Hamas für Israel keine ständige militärische Bedrohung mehr darstellten “und wenn die Menschen in Gaza … Weiterlesen