Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau… Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die … Weiterlesen
Das ägyptische Militär hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Verfassungsgerichtschef Adli Mansur wurde am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt. Dieser müsse „die Macht so bald wie möglich wieder an eine neue, demokratisch legitimierte Regierung übergeben“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler.
Pünktlich zum Jugendarbeitslosigkeits-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch werden die Jusos gemeinsam mit jungen Menschen aus ganz Europa vor dem Kanzleramt gegen Merkels Spardiktat demonstrieren. Im einem Gastbeitrag für SPD.de macht Juso-Chef Sascha Vogt klar: Neue Jobs gibt … Weiterlesen
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
„Für die Tonne“, „formloser Sack“, „mangelhaft“: Mit ungewöhnlich harten Worten haben deutsche Printmedien das Wahlprogramm der Union kritisiert. Einhelliger Tenor: Das Programm ist undemokratisch und unfinanzierbar. SPD.de dokumentiert die wichtigsten Pressestimmen.
Nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl. Ab sofort sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen mitzuentscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken soll. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles läutete am Montag die Bürger-Abstimmung in Berlin ein.
CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt … Weiterlesen