Die SPD sorgt dafür, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wird. Der Bundestag hat die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: Es ist nur … Weiterlesen
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben” stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken”, … Weiterlesen
Mit 454 Ja-Stimmen gegen 123 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz von Wirtschaftminister Sigmar Gabriel verabschiedet. „Die Energiewende steckte tief im Treibsand“, so der SPD-Parteichef. „Wir haben den ersten Schritt getan, um sie wieder in Gang zu … Weiterlesen
Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten haben am Wochenende inhaltliche Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert. „Wir wollen der Formel ‚Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau’ folgen“, so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Acht sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs sowie Vizekanzler Gabriel und der EU-Spitzenkandidat … Weiterlesen
Der Mindestlohn geht in seine Schlussetappe. Am 4. Juli stimmt der Bundestag über die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab. „Damit kommt eines der wichtigsten Projekte der vergangenen zehn Jahre von Gewerkschaften und SPD nun auch im … Weiterlesen
Die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat am Samstag bei der ASF-Bundeskonferenz in Karlsruhe ihre zentralen Schwerpunkte für eine moderne Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern vorgestellt. „Wir wollen den Stillstand in der Frauen- und Gleichstellungspolitik beenden“, schreibt die SPD-Vize in einem Namensbeitrag … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat am Freitag bei der ASF-Bundeskonferenz in Karlsruhe davor gewarnt, die Augen vor Gewalt gegen Frauen zu verschließen. „Wer glaubt, dass Gewalt gegen Frauen kein Thema ist oder Privatsache, der irrt nicht nur gewaltig. Der macht … Weiterlesen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Anfang Juli ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorstellen. Ziel ist es, dem Einsatz für Demokratie und gegen Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit neuen Schwung und mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan und fordert in … Weiterlesen
Nicht nur Licht, sondern auch viel Schatten in Schulen, Hochschulen und in der Berufsausbildung. „Der Nationale Bildungsbericht ist ein Alarmsignal“, mahnte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach der Vorstellung des nationalen Bildungsberichtes am Donnerstag in Berlin.